Diese Woche: KiTas, Klinikverbund und die Stärkung des Ehrenamts
In dieser Rubrik berichte ich regelmäßig und unregelmäßig über meine Aktivitäten in Stuttgart und Neuigkeiten aus der Landespolitik.
Erstmalig Landeselternbeirat für KiTas
Für Schulen gibt es bereits seit langem einen Elternbeirat auf Landesebene, nun wird es diesen auch für Kitas und Kindertagespflegeeinrichtiungen geben. Im März 2025 findet die Online-Wahl für den „Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung“ (LEBK) statt, um die Interessen der Eltern von Kindern in Kitas und Kindertagespflege in der Landespolitik stärker zu vertreten. Bereits im Frühjahr 2020 haben sich Eltern dazu privat zusammengeschlossen, nun folgt eine rechtliche Verankerung samt eine Geschäftsstelle. Kandidat:innen können sich bis zum 14. Februar 2025 melden, wenn sie bereits Mitglieder eines Elternbeirats oder Vorstands eines Gesamtelternbeirats sind oder ein Kind in der Kindertagespflege betreuen lassen. Wahlberechtigt sind Elternbeiratsvorsitzende sowie Eltern von in der Kindertagespflege betreuten Kindern. Die Wahl selbst wird online zwischen dem 6. und 12. März 2025 durchgeführt, mit der Möglichkeit zur Briefwahl bis zum 14. Februar. Weitere Informationen und Anmeldung unter Neuer Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg.
Klinikverbund Heidelberg-Mannheim: Sozialministerium entscheidet über wettbewerbsrechtliche Freigabe
Das Universitätsklinikum Heidelberg hat beim Sozialministerium die Genehmigung des Klinikverbundes Heidelberg-Mannheim beantragt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Freigabe des engen Klinikverbunds und kann damit weiter Sorge tragen dafür, beide Standorte zu erhalten. Das Sozialministerium wird nun prüfen, ob der Antrag zur Verbesserung der Krankenversorgung in der Region notwendig ist und keine kartellrechtlichen Bedenken bestehen. In Absprache mit dem Bundeskartellamt wird die Wettbewerbssituation zwischen den beiden Universitätskliniken überprüft. Ziel ist es, den Verbund zum 1. Januar 2026 zu starten, sofern alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Land fördert Ehrenamtsprojekte mit 250.000 Euro
Das Sozialministerium unterstützt erneut 24 Projekte zur Förderung des Ehrenamts mit insgesamt knapp 250.000 Euro aus dem Programm „Gemeinsam engagiert in BW III“. Die Projekte, die dem Gemeinwohl dienen und innovative Ideen zur Engagementförderung beinhalten, konzentrieren sich auf Themen wie gesellschaftlichen Zusammenhalt, Anerkennungskultur und digitale Angebote. Auch das Projekt “Heidelbergs digitale Raumdatenbank” der Stadt wird mit 10.800 Euro gefördert. Mit einer digitalen Raumdatenbank sollen die Raumkapazitäten im Stadtgebiet, die für das Engagement von Vereinen und Initiativen genutzt werden können, leicht zugänglich und auffindbar gemacht werden. Es freut mich sehr, dass dieses Projekt auch im Land Anklang gefunden hat
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Ausgabe #11 des „NewsLÄTTER – Neues aus der Landespolitik“ erschien am 3. Februar 2025.
