Diese Woche: Mein Wechsel in den Innenausschuss, unsere Fraktionsklausur in Konstanz und ein inklusives Modellprojekt aus Heidelberg.
In dieser Rubrik berichte ich regelmäßig und unregelmäßig über meine Aktivitäten in Stuttgart und Neuigkeiten aus der Landespolitik.
Ich freue mich sehr, dass meine Fraktion und anschließend auch der Landtag beschlossen hat, dass ich nun seit Anfang des Jahres ordentliches Mitglied des Innenausschusses sein darf. Als ehemalige Polizeiwissenschaftlerin ist Innere Sicherheit mein Steckenpferd. Ich habe viele Ideen und große Motivation, der Sicherheitspolitik in unserem Land eine grüne Handschrift zu verleihen. Für absolut zentral halte ich hierbei einen ganzheitlichen Blick: Kriminalprävention beispielsweise sollte ansetzen, bevor die Straftat geschehen ist. Genauso entstehen kriminelle Biografien meistens im jungen Alter, weshalb wir die Jugendkriminalität stärker in den Blick nehmen müssen.
Eine weitere neue Aufgabe für mich: der stellvertretende Sitz im Untersuchungsausschuss „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“. Ich bin gespannt darauf, die Beweisaufnahme bis zum Sommer und das anschließende Verfassen des Abschlussberichts zu begleiten.
Traditionellerweise startet die Grüne Landtagsfraktion nach der Weihnachtspause mit einer dreitägigen Fraktionsklausur ins neue Jahr. Diese Woche waren wir im schönen Konstanz am Bodensee zu Gast. Diskutiert haben wir über die wirtschaftliche Lage, über eine klimafreundliche Wärmewende, eine nachhaltige Gesundheitsversorgung und bei einer allgemeinen politischen Aussprache auch über alle anderen Themen, die uns als Mitglieder der Grünen Fraktion gerade besonders beschäftigen.
Dienstagabend haben wir zum Bürgerdialog im alten Konzil in der Konstanzer Altstadt eingeladen, bei dem uns auch unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 Cem Özdemir unterstützt hat. Ich habe zahlreiche spannende und wertschätzende Gespräche zu den Themen innere Sicherheit, Polizei und Bildung mit Bürger*innen geführt und habe es in diesen drei Tagen generell genossen, viel Zeit für den Austausch mit meinen MdL-Kolleg*innen zu haben.
Ich habe mich diese Woche außerdem sehr gefreut, dass wir im Land das Projekt „Ein Platz im Gedächtnis – Inklusives Projekt zur Gedenkkultur in Heidelberg“ mit 18.000 Euro unterstützt! Dieses Vorhaben, das vom Theater und Orchester Heidelberg durchgeführt wird, ist eines der 26 geförderten Inklusionsprojekte des Programms „Impulse Inklusion“. Das Projekt ermöglicht es Menschen mit und ohne Behinderungen, gemeinsam an der Gedenkkultur in Heidelberg zu arbeiten und Barrieren abzubauen – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Inklusion in unserer Stadt.
Das Förderprogramm „Impulse Inklusion“ stellt insgesamt 390.000 Euro für 26 Projekte landesweit bereit, die das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen fördern. Mit dieser Unterstützung leistet das Land einen wertvollen Beitrag, um Inklusion weiter voranzutreiben. Ich freue mich sehr, dass Heidelberg von dieser Förderung profitiert und so ein weiteres inklusives Projekt auf den Weg gebracht werden kann.
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Ausgabe #9 des „NewsLÄTTER – Neues aus der Landespolitik“ erschien am 10. Januar 2024.
