Diese Woche: Impulse für weniger Bürokratie, mehr Fachkräftenachwuchs und eine starke Spitzenkandidatin
In dieser Rubrik berichte ich regelmäßig und unregelmäßig über meine Aktivitäten in Stuttgart und Neuigkeiten aus der Landespolitik.
Am 2. Dezember hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg mit dem Entlastungspaket III weitere Schritte für einen spürbaren Bürokratieabbau auf Landesebene sowie wichtige Impulse für die Bundes- und EU-Ebene beschlossen. Nach dem Entlastungspaket I vom 23. Februar 2024 mit 20 Maßnahmen und dem Entlastungspaket II vom 16. Juli 2024 mit 100 Maßnahmen ist dies ein weiterer bedeutender Schritt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu stärken und Freiräume für innovative, effiziente Prozesse in Unternehmen und Verwaltung zu schaffen.
Das Entlastungspaket III umfasst über 50 abgestimmte Maßnahmen sowie Vorschläge zur Reduzierung oder Reform von Berichts- und Dokumentationspflichten – alle basierend auf konkreten Forderungen, die an die Entlastungsallianz herangetragen wurden. Damit wird das Engagement bekräftigt, unnötige Bürokratie zu verringern und sowohl Verwaltung als auch Wirtschaft gezielt zu entlasten, ohne zentrale politische Ziele zu gefährden.
Die Regierung verlängert das Kümmerer-Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ bis 2026 und stellt dafür rund 4 Millionen Euro bereit. Gefördert werden 43,5 Vollzeitstellen bei 23 Kammern, Bildungsträgern und Landkreisen, um Zugewanderte beim Einstieg in eine Ausbildung zu unterstützen.
Auch in Heidelberg werden entsprechende Stellen gefördert, um den Fachkräftenachwuchs sicherzustellen und die Integration junger Zugewanderter voranzubringen. Damit setzen wir weiterhin konsequent auf Maßnahmen, um den Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland langfristig zu bewältigen – denn ohne Menschen aus dem Ausland ist diese Aufgabe nicht zu meistern.
Am 7. und 8. Dezember fand der Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg statt. Neben wichtigen inhaltlichen Beschlüssen stand vor allem die Wahl der Landesliste für die kommende Bundestagswahl im Mittelpunkt. Mit über 92 % Zustimmung haben wir unsere Abgeordnete und Parteivorsitzende Franziska Brantner zur Spitzenkandidatin gewählt.
Ich durfte Franziska damals kennenlernen, als sie gerade neu ins Europaparlament eingezogen war, und betrachte es als Privileg, sie bereits so lange begleiten zu dürfen. Ich bin mir sicher, dass wir noch viel von ihr erwarten können!
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Ausgabe #8 des „NewsLÄTTER – Neues aus der Landespolitik“ erschien am 9. Dezember 2024.
