Diese Woche: Ein Neubau für die Chemie, ein Besuch im Heidelberger Ankunftszentrum und – natürlich – CEM #2Ö26.
In dieser Rubrik berichte ich regelmäßig und unregelmäßig über meine Aktivitäten in Stuttgart und Neuigkeiten aus der Landespolitik.
Letzte Woche stand in den Plenarsitzungen der Doppelhaushalt 2025/2026 im Fokus. Unser Finanzminister Danyal Bayaz präsentierte für die grün-schwarze Landesregierung einen Rekordhaushalt in Höhe von rund 136 Milliarden Euro. Schwerpunkte liegen auf Mehrausgaben für frühkindliche Bildung, innere Sicherheit und erneuerbare Energien.
Der Haushalt sieht außerdem eine erhebliche Rücklage von rund 3,7 Milliarden Euro für Haushaltsrisiken und potenzielle Steuermindereinnahmen vor, was angesichts steigender Kosten eine notwendige Absicherung ist. Außerdem wird der Haushalt ohne eine nennenswerte Neuverschuldung aufgestellt, was die Schuldenbremse berücksichtigt.
Ich finde: Dieser Doppelhaushalt stellt Baden-Württemberg auf eine solide finanzielle Basis und fokussiert dabei auf Investitionen in Bildung, Sicherheit und den Klimaschutz. In den kommenden Wochen werden wir als Landtag darüber beraten und als Fraktionen einige weitere Schwerpunkte setzen.
Vor wenigen Wochen wurde an der Universität Heidelberg offiziell ein Neubau für die Chemischen Institute im Neuenheimer Feld eröffnet. Es wurde feierlich von Marco Grübbel von Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Leiter des Amtes Mannheim und Heidelberg, Staatsministerin im Finanzministerium Gisela Splett und Ministerialdirektor Dr. Hans J. Reiter vom Wissenschaftsministerium an die Universität Heidelberg übergeben.
Das hochmoderne Forschungsgebäude bietet über 2.000 Quadratmeter speziell ausgestattete Labor- und Lehrflächen, die insbesondere für Forschung und Lehre im Bereich der organischen Chemie genutzt werden. Es verfügt über modulare Labore, Büros und speziell ausgestattete Praktikumsräume, die für eine flexible Nutzung ausgelegt sind. Was mich besonders beeindruckt hat: Bevor die Labore vollständig ausgestattet wurden, durften die Wissenschaftler*innen zur Probe arbeiten und ihre Bedürfnisse anmelden, die bei der Einrichtung berücksichtigt wurden.
Cem Özdemir hat seine Kandidatur als Ministerpräsident für Baden-Württemberg bekannt gegeben! Ich freue mich sehr darüber. Aus Berlin bringt er Regierungserfahrung mit und ist über Parteigrenzen hinweg eine geschätzte Persönlichkeit. Er verbindet eine klare Haltung mit pragmatischem Handeln und ist als gebürtiger Schwabe tief mit unserem Baden-Württemberg verwurzelt. Er kennt die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen.
Cem wird diesen Wahlkampf zum Heimspiel machen – mit Herz, Bodenhaftung und voller Überzeugung für ein zukunftssicheres, mutiges Baden-Württemberg! Wir sind an Bord, Cem. #2Ö26
Gestern war der Arbeitskreis Petition der Grünen Landtagsfraktion auf Klausur in Heidelberg zu Gast. Gemeinsam haben wir das Ankunftszentrum für Geflüchtete im Patrick-Henry-Village (PHV) besucht. Wir durften uns davon überzeugen, wie vorbildlich diese Einrichtung funktioniert, weil Regierungspräsidium, BAMF, soziale Träger, Ehrenamtliche und Polizei hier Hand in Hand arbeiten, um möglichst kurze Wartezeiten und problemfreie Aufenthalte zu ermöglichen.
Damit ein Neubau für dieses Ankunftszentrum entstehen kann, was für die Entwicklung des neuen Heidelberger Stadtteils PHV notwendig ist, sind nun Planungsmittel im aktuellen Haushalt eingestellt, wofür ich mich stark gemacht habe. Das Ankunftszentrum soll in seiner vorbildlichen Funktionsweise und mit der Unterstützung der Heidelberger Stadtgesellschaft auf unserer Gemarkung verbleiben – während gleichzeitig ein neuer Stadtteil entstehen kann.
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Ausgabe #6 des „NewsLÄTTER – Neues aus der Landespolitik“ erschien am 12. November 2024.
