Diese Woche: Eine Debatte über Wirtschaft und Migration, die europäische Städtekoalition gegen Rassismus und ein Besuch bei der Polizeipräsidentin.
In dieser Rubrik berichte ich regelmäßig und unregelmäßig über meine Aktivitäten in Stuttgart und Neuigkeiten aus der Landespolitik.
Diese Woche habe ich im Plenum des Landtags im Rahmen einer von der AfD einberufenen Debatte zum Thema Wirtschaft und Migration gesprochen. Bei aktuellen Debatten hat jede Fraktion eine Redezeit von 10 Minuten, die auf zwei Runden aufgeteilt werden kann.
Wir befinden uns in einer herausfordernden wirtschaftlichen Lage, das ist klar. Diese Wirtschaftslage gehen wir mit einem gesamtheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz an. Nachhaltigkeit in all seinen Dimensionen spielt dabei eine zentrale Rolle um auch in Zukunft in Wohlstand leben zu können.
Ich habe meine Redezeit genutzt um klarzumachen: Die Fachkräftelücke kann nur unter Einbezug von Frauen und ausländischen Fachkräften geschlossen werden. Wir sind eine offene Gesellschaft, Migration ist eine riesige Chance und diese Chance, die werden wir uns von Extremisten ganz sicher nicht nehmen lassen!
Vergangene Woche war ich als Polizeiexpertin und Landtagsabgeordnete eingeladen, auf der Generalkonferenz der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) in Heidelberg zu sprechen. Mein Panel beschäftigte sich mit dem Thema struktureller Rassismus und Racial Profiling und brachte Akteure aus verschiedenen Stadtverwaltungen und Initiativen aus ganz Europa zusammen. Wir haben die Perspektive von Betroffenen gehört und uns darüber ausgetauscht, welche erfolgreichen Beispiele aus der Praxis es in verschiedenen Städten schon gibt. Ich habe die gesamte Konferenz als extrem bereichernd wahrgenommen und war besonders begeistert, wie gut die Mehrsprachigkeit der Teilnehmenden mithilfe von Simultandolmetscher*innen gelöst wurde.
Nachdem ich die Ulrike Schäfer, die neue Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim, bereits in meiner früheren Rolle als Polizeiforscherin kennenlernen durfte, trafen wir uns diese Woche zum ersten Mal in unseren jeweils neuen Funktionen – die wir beide fast zum selben Zeitpunkt angetreten sind. Wir haben uns über die aktuelle Sicherheitslage im Land und in der Stadt sowie die Rolle der Polizei als Akteurin in Heidelberg ausgetauscht. Als neue Präsidentin sitzt Frau Schäfer nun in Mannheim, aber weil Heidelberg und Mannheim zu einem Präsidium zusammengelegt wurden, steht sie auch weiterhin der Polizei Heidelberg vor.
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Ausgabe #5 des „NewsLÄTTER – Neues aus der Landespolitik“ erschien am 10. Oktober 2024.
