Diese Woche: Zurück aus der Sommerpause, das Thema Ganztagsbetreuung und das Landesmobilitätsgesetz.
In dieser Rubrik berichte ich regelmäßig und unregelmäßig über meine Aktivitäten in Stuttgart und Neuigkeiten aus der Landespolitik.
Die Grüne Landtagsfraktion startet traditionell mit einer mehrtägigen Klausur nach der Sommerpause. Dieses Jahr haben wir uns in Freiburg getroffen. Wir haben intensiv über die aktuelle politische Situation in Land und Bund diskutiert.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und die bundesweite Debatte über Migration, angestoßen nach der islamistischen Terrortat in Solingen, haben für viel Redebedarf gesorgt. Zentrale Themen der Klausur waren außerdem die Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/26, Bauen und Wohnen, Energiepolitik und Ernährungssicherheit.
Und natürlich hatten wir auch Zeit, uns mit Fraktionsorganisation und Teambuilding zu beschäftigen. Ich bin inspiriert und motiviert zurück nach Heidelberg gefahren und freue mich auf die nächsten Monate, die vor allem von Haushaltsdebatten geprägt sein werden.
Es gibt Neuigkeiten zum Thema Ganztagsbetreuung: Wir haben uns mit der CDU auf eine solide Finanzierung geeinigt. Baden-Württemberg stellt jetzt 700 Millionen Euro zusätzlich bereit, um den Ausbau der Ganztags-Grundschulen bis 2030 voranzutreiben. Das ursprünglich geplante Losverfahren zur Vergabe der Mittel haben wir überarbeitet – jetzt gibt es eine faire Lösung für alle Kommunen.
Wir wissen, wie wichtig der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 ist, deshalb unterstützen wir die Kommunen dabei, die nötigen Plätze zu schaffen. Unser Ziel ist, dass alle Schulen gleichzeitig mit dem Ausbau starten können. Auch die Krankenhäuser bekommen zusätzliche Mittel, vor allem für Investitionen und Digitalisierung.
Wir haben mit dem neuen Landesmobilitätsgesetz in Baden-Württemberg einen wichtigen Schritt für klimafreundliche und verlässliche Mobilität gemacht. Das Gesetz legt klare Leitlinien fest und nutzt erstmals den rechtlichen Spielraum des Landes voll aus. Ein Highlight: Jede Kommune bekommt eine*n Radkoordinator*in, um das RadNETZ weiter auszubauen und ein sicheres Radwegenetz zu schaffen.
Besonders spannend finde ich, dass das Gesetz den Einsatz von Scan-Fahrzeugen ermöglicht. Damit können Busspuren, Rad- und Gehwege effektiver überwacht werden, was den Verkehr sicherer und flüssiger macht. Der Mobilitätspass, der Kommunen erlaubt, eine Abgabe für den ÖPNV zu erheben, ist auch eine neue Option, die sie nutzen können.
Das Gesetz liegt jetzt als Entwurf vor und die Öffentlichkeit kann noch bis zum 1. Oktober ihre Meinung dazu abgeben. Mehr Infos und die Möglichkeit zur Beteiligung gibt es hier im Beteiligungsportal des Landes:
Landesmobilitätsgesetz
Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.
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Ausgabe #3 des „NewsLÄTTER – Neues aus der Landespolitik“ erschien am 12. September 2024.
