Diese Woche: Die krisenfeste Gesellschaft, Klimapolitik und die Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs.
In dieser Rubrik berichte ich regelmäßig und unregelmäßig über meine Aktivitäten in Stuttgart und Neuigkeiten aus der Landespolitik.
Während der vergangenen zwei Jahre hat eine Enquetekommission (das ist quasi ein zusätzlicher, temporär eingerichteter Ausschuss des Landtags) mit dem Namen „Krisenfeste Gesellschaft” daran gearbeitet, aus der Coronapandemie und ihren massiven Folgen für unsere Gesellschaft grundlegende Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen. Dafür hat diese Kommission in 25 Sitzungen zahlreiche Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft angehört, beispielsweise auch Kinder und die Blaulichtberufe. In der Plenarsitzung am 10. Juli hat sie schließlich ihren Abschlussbericht vorgestellt, in dem sie dem Landtag umfassende Empfehlungen für die Politikfelder Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft gibt.
Mehr Infos dazu gibt es hier.
In einer Aktuellen Debatte im Landtag vergangene Woche zum Thema Klimapolitik konnte unsere Grüne Fraktion deutlich machen, wie gut Baden-Württemberg bereits aufgestellt ist. Die von unserer Regierung eingeführte Photovoltaik-Pflicht sorgt dafür, dass immer mehr Menschen im Land von Strom vom eigenen Dach profitieren, das Ausbauziel von 1,1 Gigawatt haben wir dieses Jahr schon zur Jahresmitte fast erreicht und Planungsbeschleunigung und die drastisch gesunkene Dauer der Genehmigungsverfahren entfalten nun auch beim Ausbau der Windenergie ihre volle Wirkung.
Am vergangenen Donnerstag haben wir außerdem ein Drittel des Verfassungsgerichtshofs neu besetzt. Der Landtag hat drei Richter*innen und drei Stellvertreter*innen ernannt. Darunter ist auch Prof. Dr. Fruzsina Molnár-Gábor von der Universität Heidelberg, was mich natürlich ganz besonders gefreut hat. Auf die Kandidat*innen hatten wir uns zuvor mit CDU, SPD und FDP verständigt. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entscheidet nach Art. 68 der Landesverfassung in gesetzlich geregelten Verfahren in Streitigkeiten über die Auslegung der Landesverfassung.
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Ausgabe #2 des „NewsLÄTTER – Neues aus der Landespolitik“ erschien am 26. Juli 2024.
