Diese Woche: Bildungsgerechtigkeit, Rettungsdienste und Gehaltsunterschiede an Hochschulen.
Ab sofort werde ich in dieser neuen Rubrik regelmäßig über meine Aktivitäten in Stuttgart und Neuigkeiten aus der Landespolitik berichten.
Wir haben uns in verschiedenen Sitzungen mit der Reform des Schulgesetzes befasst. Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Dafür schaffen wir den Werkrealschulabschluss ab. Realschulen und Gemeinschaftsschulen erhalten ein klares Profil und mehr Unterstützung, um Schülerinnen und Schüler gezielt zu fördern und ihnen Orientierung für das Berufsleben und Studium zu geben. Zum Schuljahr 2025/2026 führen wir G9 ab Klasse 5 und 6 ein. Diese Reform bietet unseren Schülerinnen und Schülern die Zeit, die sie benötigen, um sich umfassend zu entwickeln. Und das entspricht dem Wunsch vieler Eltern nach mehr Zeit zum Lernen und Vertiefen. Es gibt aber weiterhin die Möglichkeit, das Abitur in 8 Jahren abzulegen, um unterschiedlichen Bedürfnissen und Talenten gerecht zu werden. Und wir erweitern das Ganztagsangebot: Die Umwandlung in Ganztagsschulen soll für die Träger erleichtert werden.
In Stuttgart war vergangene Woche außerdem das Thema Rettungsdienst aktuell. Wenn es nach dem Innenausschuss geht, soll nämlich das Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) reformiert werden. Beispielsweise soll das erste Rettungsmittel künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten eintreffen. Bislang lag die Hilfsfrist bei zehn bei 15 Minuten. Auch soll stärker berücksichtigt werden, um welche Notfallkategorie es sich handelt, beispielsweise, ob eine lebensbedrohliche Notlage besteht. Außerdem sollen neue Instrumente wie beispielsweise der Telenotarzt eingeführt werden und Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sollen mehr Maßnahmen eigenständig durchführen können. Dazu soll dann auch gehören, dass sie etwa bestimmte Medikamente verabreichen dürfen.
Eine Studie des Wissenschaftsministerium hat herausgefunden, dass es relevante Gehaltsunterschiede zwischen Professorinnen und Professoren an Baden-Württembergs Hochschulen gibt. Die größte Lücke wurde bei den Ingenieurswissenschaften an Universitäten ermittelt, wo Männer gut 900 Euro monatlich mehr bekommen als Frauen. Unsere Grüne Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sagte dazu: „Ein ‚Das-ist-halt-so‘ reicht heute nicht mehr als Antwort. Wir erwarten von den Hochschulen, dass sie den Ursachen auf den Grund gehen, Gegenmaßnahmen ergreifen und schrittweise gerechter werden“.
Meet the MdL
Kommende Woche bin ich u.a. bei folgenden Events in Heidelberg anzutreffen:
- Sommerfest Emmertsgrund am Samstag, 13. Juli
- Antisemitismus entschlossen entgegentreten! mit Michael Blume am Dienstag, 16. Juli
- Bleelumbe-Kerwe in Ziegelhausen am Freitag, 19. Juli
Ausgabe #1 des „NewsLÄTTER – Neues aus der Landespolitik“ erschien am 12. Juli 2024.
