Im DAI standen vor allem die Themen Sicherheit, Innenpolitik und Migration im Fokus.
Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei und ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik – das waren die zentralen Erkenntnisse meiner Veranstaltung „Mehr Sicherheit in Heidelberg und Baden-Württemberg“ am 22. Oktober im DAI Heidelberg.
Im Austausch mit unserer Heidelberger Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner, dem Grünen-Polizisten Jan-Denis Wulff und über 40 Gästen standen vor allem die Themen Sicherheit, Innenpolitik und Migration im Fokus.
Gleich zu Beginn haben wir uns mit der grundlegenden Frage befasst, wie eine grüne Sicherheitspolitik aussehen soll. Besonders wichtig ist dabei ein breiteres gesellschaftliches Verständnis, das über den „Law and Order“-Ansatz hinausgeht und die Gesellschaft als Ganzes betrachtet. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und zwischenmenschliche Beziehungen bilden die Basis für ein Land, in dem alle in Freiheit und Sicherheit leben können.
Als Polizist stellte Jan-Denis Wulff klar: „Die CDU vermischt derzeit Migration mit Sicherheit. Abschiebung ist keine Sicherheitspolitik.“ Konkrete Sicherheitspolitik bedeutet vielmehr Antirassismus, die Durchsetzung von Menschenrechten, die Bekämpfung von Nazis und die angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Ziel muss es sein, die Sicherheitsbehörden so auszurüsten, dass sie die Gesetze auch durchsetzen können – sonst greift auch ein ganzheitlicher Ansatz zu kurz. Neben Befugnissen braucht es vor allem auch eine gute personelle Ausstattung.
Diese Herausforderung haben wir in Baden-Württemberg bereits erkannt. Deshalb haben wir eine Personaloffensive gestartet und gleichzeitig die finanziellen Mittel erhöht, um die Polizei konkret in den Bereichen Fachkompetenzen, Bildung und Resilienz zu stärken.
Konkret ging es auch um Heidelberg und die Lage hier vor Ort. Von Kriminalitätsschwerpunkten über Sicherheit im Nachtleben und sichere Heimwege bis hin zu progressiven Konzepten wie Kontaktbereichsbeamten und Präventionsarbeit wurden viele Themen angesprochen.
Im direkten Austausch mit den Gästen wurde dann nochmals deutlich, dass wir mehr Kriminal- und Dunkelfeldstatistiken benötigen, um auch weiterhin fundierte und evidenzbasierte Innen- und Sicherheitspolitik gestalten zu können. Das Dunkelfeld im Bereich der häuslichen Gewalt ist immens, obwohl dieser Bereich einen Großteil der Gewaltverbrechen ausmacht. Sicherheitspolitik bedeutet also nicht zuletzt umfassende Gewaltschutzkonzepte.
