Es ist Zeit für eine Grüne Sicherheitspolitik.
Bündnis 90/Die Grünen steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der niemand aufgrund von Herkunft oder Religion unter Generalverdacht gestellt wird. Wir begreifen Deutschland als Einwanderungsland und setzen auf Chancengleichheit und Teilhabe für Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Das friedliche und wertschätzende Zusammenleben in unserer Postmigrationsgesellschaft gelingt durch Toleranz, Solidarität und gegenseitigem Vertrauen.
Umso wichtiger ist es, konsequent gegen Bestrebungen vorzugehen, die unsere offene Gesellschaft bekämpfen. Der Islamismus ist ein Feind unserer liberalen Werte. Er ist antidemokratisch, frauenverachtend und antisemitisch und hat in unserem Land keinen Platz. Der Islam gehört zu Deutschland – der Islamismus nicht.
Unsere Grüne Partei ist auch aus der Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung entstanden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit differenzierten Maßnahmen zu Wort melden, die unsere Demokratie schützen und gegenüber Extremismus und Terrorismus stärken. Unsere Demokratie muss wehrhafter werden. Es ist Zeit für eine Grüne Sicherheitspolitik.
Unsere Sicherheitsbehörden sind aktuell nicht ausreichend aufgestellt, um der Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus Herr zu werden. Das betrifft sowohl Personal als auch die technische Ausstattung sowie Befugnisse, die dringend erweitert werden müssen.
- Kein Attentäter kommt aus dem Nichts. Alle machen sich vor ihren Taten im Internet bemerkbar. Radikalisierung und Organisation, wie bspw. des Täters in Mannheim, finden fast ausschließlich übers Internet und vor allem über den Messengerdienst Telegram statt. Für das Vereiteln von islamistischen Anschlägen benötigt also der Verfassungsschutz mehr Befugnisse im Netz. Hier ist es den Behörden bspw. noch nicht möglich, End-zu-End-Verschlüsselung abzuhören. Gleichzeitig braucht es erweiterte Befugnisse im Polizeigesetz, damit der Staatsschutz bei konkreten Gefährdern verdeckte Maßnahmen im Terrorismusbereich wie Observierungen oder Abhörungen durchführen kann. Die Behörden sind für eine effektive Terrorabwehr außerdem darauf angewiesen, dass private Unternehmen Standort- und Verkehrsdaten länger speichern. Sie werden nur mit richterlichem Beschluss an die Behörden herausgegeben.
- Die Kompetenz bei der Terrorabwehr ist auf viele Behörden und Ebenen verteilt. Die Landesämter für Verfassungsschutz sollen Gefahren erkennen, die Landespolizeien wehren Gefahren ab, der Bund ist für die Strafverfolgung zuständig, teilweise liegen Zuständigkeiten auch beim Bundeskriminalamt. Für diese Dezentralisierung gibt es gute Gründe. Daraus folgt aber erstens, dass diese Behörden besser miteinander sprechen und Informationen austauschen müssen. Der Informationsfluss über Terrorgefahren darf nicht aufgrund von Bürokratie an der Behörden- oder an der Landesgrenze abbrechen, oder gar an mangelnder Serverkapazität scheitern. Zweitens braucht es eine Standardisierung bei datenverarbeitungstechnischen Maßnahmen, die gerne von einer Innovationsstelle auf Bundesebene bereitgestellt werden dürfen. Nicht jede Landespolizei braucht einen eigenen Trojaner.
- In Baden-Württemberg gibt es im Justizministerium einen Sonderstab, der Islamist*innen beobachtet, die bereits radikalisiert zu uns gekommen sind und teilweise in ihren Heimatländern schwere Gräueltaten im Namen des so genannten „Islamischen Staats“ begangen haben. Diese gilt es, schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Der entsprechende Sonderstab sollte personell sowie zu einer Zentralstelle verstärkt werden.
- Die Personaloffensive bei der Polizei sollte von einer Restrukturierung der Arbeitsverteilung in der Polizeibehörde begleitet werden. Aktuell gibt es zahlreiche Polizeivollzugsbeamt*innen, die Nicht-Vollzugsarbeiten verrichten, also vor allem am Schreibtisch sitzen. Sie sollten durch Büroarbeitskräfte ersetzt werden – wir brauchen sie auf der Straße.
- Unsere Ausländerämter sind heillos überlastet. Ein Fokus sollte darauf liegen, sie personell zu stärken und redundante Arbeiten der Künstlichen Intelligenz zu überlassen (ein entsprechendes Projekt wird von der Heidelberger Bürgermeisterin Martina Pfister umgesetzt). Außerdem benötigen die Ausländerämter sowie das BAMF Personal und Ressourcen, damit Plausibilitätsprüfungen bei der Prüfung der Asylanträge stattfinden können.
- In Messer- und Waffenverbotszonen sollten die Befugnisse der Polizei ausgeweitet und verdachtsunabhängige Kontrollen möglich werden. Außerdem sind die Forderungen nach einem generellen Messerverbot im öffentlichen Raum unterstützenswert, mindestens aber zu Abend- und Nachtstunden.
- Wer unsere demokratische Gesellschaft verachtet und Menschen tötet, verdient keinen Schutz in unserem Land. Islamistische Mörder und Terroristen verlieren ihren Schutzanspruch sowohl moralisch als auch rechtlich und müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
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Dieser Beitrag wurde am 4. September 2024 veröffentlicht.
